
Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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03.07.2025
– Pressemitteilung 82/25
Amtswechsel Landgericht Passau
Amtswechsel am Landgericht Passau / Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann verabschiedet Rudolf Helmhagen und führt Gisela Schwack in ihr neues Amt ein
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01.07.2025
– Pressemitteilung 81/25
Verleihung Fritz Neuland Gedächtnispreis
Fritz-Neuland-Gedächtnispreis für besondere Courage gegen Antisemitismus erstmalig verliehen / Preisträger: Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz und die AG PRIOX des Polizeipräsidiums Unterfranken / Zeichen gegen schlimmste Antisemitismus-Welle seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs
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30.06.2025
– Pressemitteilung 80/25
Erinnerung Verleihung Fritz-Neuland-Gedächtnispreis
Erste Verleihung des Fritz-Neuland-Gedächtnispreises im Münchner Justizpalast / Auszeichnung für besondere Courage gegen Antisemitismus
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27.06.2025
– Pressemitteilung 79/25
Justizminister Georg Eisenreich begrüßt Verlängerung der Mietpreisbremse
Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt / Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Menschen mit normalen Einkommen müssen sich das Leben in Ballungsräumen leisten können."
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27.06.2025
– Pressemitteilung 78/25
Preisverleihung 5. Bayerischer Jugendpreis
5. Bayerischer Jugendpreis / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zeichnet Schülerinnen und Schüler aus / Preisverleihung anlässlich des Schreibwettbewerbs mit dem Thema: "Ist Erben eigentlich gerecht?"
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25.06.2025
– Pressemitteilung 77/25
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen das Lagebild 2024 "Gewalt gegen Polizeibeamte" vor - Hohe Zahl verletzter Polizistinnen und Polizisten - Konsequente Maßnahmen zum besseren Schutz - Umfassende Betreuungsangebote für betroffene Einsatzkräfte
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25.06.2025
– Pressemitteilung 76/25
Erinnerung Preisverleihung 5. Bayerischer Jugendpreis
5. Bayerischer Jugendpreis / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zeichnet Schülerinnen und Schüler aus / Preisverleihung anlässlich des Schreibwettbewerbs mit dem Thema: "Ist Erben eigentlich gerecht?"
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24.06.2025
– Pressemitteilung 75/25
Erinnerung Pressekonferenz Gewalt gegen Polizeibeamte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen das Lagebild 2024 "Gewalt gegen Polizeibeamte" vor - Konsequente Maßnahmen zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten - Umfassende Betreuungsangebote für betroffene Einsatzkräfte
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23.06.2025
– Pressemitteilung 74/25
Einladung Verleihung Fritz-Neuland-Gedächtnispreis
Erste Verleihung des Fritz-Neuland-Gedächtnispreises im Münchner Justizpalast / Auszeichnung für besondere Courage gegen Antisemitismus
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20.06.2025
– Pressemitteilung 73/25
Einladung Preisverleihung 5. Bayerischer Jugendpreis
5. Bayerischer Jugendpreis / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zeichnet Schülerinnen und Schüler aus / Preisverleihung anlässlich des Schreibwettbewerbs mit dem Thema: "Ist Erben eigentlich gerecht?"
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18.06.2025
– Pressemitteilung 72/25
Einladung Pressekonferenz Gewalt gegen Polizeibeamte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen das Lagebild 2024 "Gewalt gegen Polizeibeamte" vor - Konsequente Maßnahmen zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten - Umfassende Betreuungsangebote für betroffene Einsatzkräfte
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13.06.2025
– Pressemitteilung 71/25
Justizminister Eisenreich begrüßt geplante Modernisierung des Beurkundungsrechts
Weniger zeitraubendes Scannen in Gerichten und Notariaten / Bundesjustizministerium greift Länder-Initiative auf und veröffentlicht Gesetzentwurf zum elektronischen Erstellen öffentlicher Urkunden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift."
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12.06.2025
– Pressemitteilung 70/25
Verbot der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen
Justizminister Eisenreich bekräftigt Forderung nach erneutem Verbot der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen: "Wir wollen im Gesetz verankern: Propaganda für Terroristen wird in Deutschland nicht geduldet. Ich freue mich, dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung das genauso sieht."
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06.06.2025
– Pressemitteilung 69/25
96. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister 2025 in Sachsen - Bayerische Initiativen erfolgreich
Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Bad Schandau unter Vorsitz Sachsens / Gemeinsamer Länder-Appell zum neuen Pakt für den Rechtsstaat / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Von der 96. Justizministerkonferenz gehen erneut wichtige Impulse aus."
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06.06.2025
– Pressemitteilung 68/25
Erfolgreicher Abschluss der 96. Justizministerkonferenz 2025 in Sachsen
Einigung auf Justizgipfel / Beschluss der Justizministerinnen und der Justizminister zur Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?