Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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12.06.2025
– Pressemitteilung 70/25
Verbot der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen
Justizminister Eisenreich bekräftigt Forderung nach erneutem Verbot der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen: "Wir wollen im Gesetz verankern: Propaganda für Terroristen wird in Deutschland nicht geduldet. Ich freue mich, dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung das genauso sieht."
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06.06.2025
– Pressemitteilung 69/25
96. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister 2025 in Sachsen - Bayerische Initiativen erfolgreich
Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Bad Schandau unter Vorsitz Sachsens / Gemeinsamer Länder-Appell zum neuen Pakt für den Rechtsstaat / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Von der 96. Justizministerkonferenz gehen erneut wichtige Impulse aus."
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06.06.2025
– Pressemitteilung 68/25
Erfolgreicher Abschluss der 96. Justizministerkonferenz 2025 in Sachsen
Einigung auf Justizgipfel / Beschluss der Justizministerinnen und der Justizminister zur Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat
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06.06.2025
– Pressemitteilung 67/25
Gemeinsame Erklärung
Justizministerinnen und Justizminister verurteilen Angriffe auf die Justiz in einer Gemeinsamen Erklärung
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05.06.2025
– Pressemitteilung 66/25
Sechster Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5. Juni 2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Verabschiedet wurde eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz. Mit der Erklärung betonen die Ministerinnen und Minister, dass der Einsatz von KI großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Justiz birgt. Gleichzeitig kann Rechtssuchenden der Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtert werden. Die Erklärung bekennt sich zum Einsatz von menschenzentrierten und vertrauenswürdigen KI-Systemen in der Justiz. Einigkeit besteht zugleich darin, dass die endgültige Entscheidungsfindung stets eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit bleiben muss.
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04.06.2025
– Pressemitteilung 65/25
Neuer Pakt für den Rechtsstaat
Die Justizministerinnen und Justizminister beraten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat / Die Justizministerinnen und Justizminister stellen fest, dass die Justiz sich weiterhin ständig wachsenden Herausforderungen gegenübersieht
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03.06.2025
– Pressemitteilung 64/25
Hohe Qualität in der Betreuung sichern - Bürokratische Hürden abbauen
Bayern fordert Abbau unnötiger bürokratischer Hürden im Betreuungsrecht / Anträge bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir wollen auch für die Zukunft eine qualitativ hochwertige Betreuung sichern."
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03.06.2025
– Pressemitteilung 63/25
Bayern und Baden-Württemberg fordern Once-Only-Prinzip in Nachlass- und Grundbuchverfahren
Bayern und Baden-Württemberg fordern gemeinsam mit Sachsen "Once-Only-Prinzip" auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren / Automatisierter Datenabruf und effizienter Datenaustausch entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden / Gemeinsamer Antrag von Bayern und Baden-Württemberg bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne, schnelle und bürgernahe Justiz." / Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: "Die Digitalisierung bietet viele Chancen, die wir gezielt zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren nutzen wollen."
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23.05.2025
– Pressemitteilung 62/25
Woche der Aus- und Weiterbildung 2025
Ich mach Gerechtigkeit! / Woche der Aus- und Weiterbildung bei der bayerischen Justiz im gesamten Freistaat / Justizminister Georg Eisenreich: "Die Justiz in Bayern ist sehr leistungsfähig und ein attraktiver Arbeitgeber. Ich freue mich sehr über die Beteiligung so vieler Justizstandorte an der Woche der Aus- und Weiterbildung."
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21.05.2025
– Pressemitteilung 61/25
6. Bayerischer Mediationstag
6. Bayerischer Mediationstag in München / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Streitbeilegung im Wege der Mediation kann große Vorteile bringen. Beide Seiten sparen Zeit, Kosten und können beispielsweise langjährige Geschäftsbeziehungen erhalten."
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21.05.2025
– Pressemitteilung 60/25
Einladung Feierstunde zum 400-jährigen Bestehen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Bamberg
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht - Festakt mit Amtschef Dr. Brechmann in Bamberg
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19.05.2025
– Pressemitteilung 59/25
Bayern und Baden-Württemberg fordern erweiterte DNA-Analyse
Bayern und Baden-Württemberg fordern Ausweitung der DNA-Analyse / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir unseren Ermittlern Instrumente vorenthalten, von denen in anderen europäischen Ländern längst Gebrauch gemacht wird." / Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: "Die DNA-Untersuchung auf die biogeografische Herkunft grenzt den Kreis der Tatverdächtigen ein und entlastet Unbescholtene."
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14.05.2025
– Pressemitteilung 58/25
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht im Kampf gegen Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft München I / Justizminister Eisenreich und Generalstaatsanwalt Röttle stellen neue Einheit vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß Steuern. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor." / "Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung."
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12.05.2025
– Pressemitteilung 57/25
Erinnerung Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht im Kampf gegen Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft München I / Justizminister Eisenreich und Münchner Generalstaatsanwalt Röttle stellen neue Einheit vor
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09.05.2025
– Pressemitteilung 56/25
Einladung Feierstunde zum 400-jährigen Bestehen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Nürnberg
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht - Festakt mit Justizminister Georg Eisenreich im Nürnberger Justizpalast
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?